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Botschaft venezolanischer Schriftsteller, Künstler und Intellektueller an ihre Kollegen in aller Welt

Ismael Pérez Vigil, Politologe

Caracas, 25. Februar 2004 - Venezuela macht gegenwärtig einer seiner dramatischsten Momente seiner Geschichte durch. Wir stehen kurz vor der Durchführung eines gigantischen Betruges, über den Millionen von Unterschriften nicht anerkannt werden sollen, Unterschriften in denen Venezolaner ein Abwahl-Referendum des Regierungsmandates von Hugo Chávez anfordern. Der unverblümte und unverschämte Druck, der direkt von Chávez und seinen engsten Mitarbeitern, speziell vom Vizepräsidenten, den Ministern, den Abgeordneten und den Medien des Staates ausgeübt wurde, hat ein Echo unter der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Wahlrates (CNE) gefunden, welche, der Evidenz der abgegebenen Unterschriften gegenüber, Spitzfindigkeiten und Formalargumente benutzten, um eine Großzahl dieser Unterschriften als ungültig zu erklären, die das Referendum dann verunmöglichen könnten; all das in einer Unterwürfigkeitshaltung den Befehlen eines Präsidenten gegenüber, der sich drauf versteift hat, besagtes Referendum zu verhindern. Denn er weiß genau, dass bei Durchführung dessen die Aufhebung seines Mandates unvermeidlich ist. Angesichts der Möglichkeit, die Macht zu verlieren, hat die Regierung nun eine internationale Kampagne ausgeheckt, um eine Unterschriftensammlung für das Abwahl-Referendum als illegitim hinzustellen, die von Anfang an vom Präsidenten höchstpersönlich als “Megaschwindel“ disqualifiziert worden war.

Die 3.475.000 Bürger, die ihre Unterschriften leisteten um eine Abwahl zu erfordern, haben dies u.a. aus folgenden Gründen gemacht:

1. Der unbestreitbare Hang des Präsidenten zumDespotismus und zum Totalitarismus, die er über die Tendenz zur absolutenKontrolle der öffentlichen Gewalten zeigte und die er zum Grossteilbereits erreicht hat;

2. Die Militarisierung des öffentlichenVerwaltungssystems auf allen Ebenen, einschließlich vieler Ministerien undFöderalstaatsregierungen;

3. Die offensichtliche Verletzung der Rechtssprechungund sogar des Grundgesetzes, sowohl von Seiten des Präsidenten wie auchvon seinen Beamten auf allen Verwaltungsebenen;

4. Die Militarisierung und das parteipolitischeUnterlaufen der Staatsfirma Petróleos de Venezuela, die zu einerVerminderung des wichtigsten Staatseinkommens Venezuelas führte, sowie zuihrer fortschreitenden Entnationalisierung dadurch, dass deren Ausbeutungmehr und mehr in die Hände ausländischer Firmen übergeben wird.

5. Das wirtschaftliche Chaos mit einer ruinösenDevisenkontrolle, einer erheblichen Inflationsrate, einer äußerst hohenund immer weiter ansteigenden Arbeitslosenziffer, einem dramatischenAnwachsen der Armut und einem deutlichen Mangel an wichtigenGrundprodukten wie Nahrungsmitteln und Medikamenten.

6. Die Spaltung und Demontage der Streitkräfte undderen gradueller Ersatz über eine parallele Militärmacht, die nicht imDienste des Landes, sondern der Regierung und ihrer Mitläufer steht;

7. Eine unausgewogene und irrige Außenpolitik, die vomStaatschef in Funktion seiner Interessen und seiner persönlicher Willkür,sowie unter schwerer Schädigung der Interessen des Landes ausgeübt wird;

8. Ein gigantischer Aderlass sowie Verschleuderung derfinanziellen Ressourcen;

9. Eine brutale Unterdrückung vielerProtestdemonstrationen über den Einsatz der Streitmächte und offensiverKampfgruppen, die unter der Fahne von “Volksverbundenheit“ vonRegierungsorganen organisiert und bewaffnet werden;

10. Die Einschüchterung, über diverse Methoden, jenerKommunikationsmedien, die dem Regime kritisch gegenüber stehen, sowie einetotale Missachtung der öffentlichen Meinung;

11. Die Vernachlässigung der öffentlichenDienstleistungen, speziell der sozialen Sicherheit sowie das Bildungs- und Gesundheitswesens, die durch klar populistisch konzipierte “Missionen“ ersetzt wurden;

12. Una absolute Indifferenz der wachsenden Kriminalitätgegenüber;

13. Ein übertriebener Personenkult, typisch fürDiktatorpersönlichkeiten;

Um die gegenwärtige Konjunktur Venezuelas verstehen zu können ist es unerlässlich, kurz seinen Ursprung zusammenfassend darzustellen.

Im Jahr 1958, angesichts des Volksaufstandes, sahen sich die Streitkräfte gezwungen, den Diktator Marcos Pérez Jiménez zu stürzen. Das Militär erteilte anschließend eine Lehrstunde in Zivilverhalten, denn nach dem Sturz des Diktators ermöglichten sie freie Wahlen mit der Absicht, eine Zivilregierung einzusetzen und die demokratische Institutionalität wieder herzustellen.

Danach gab es viele positive Ereignisse, die von den darauf folgenden Regierungen erreicht wurden; unter ihnen ragen heraus: das demokratische Grundgesetz von 1961, die Nationalisierung der Erdöl- und der Eisenförderung, die Erstellung wichtiger Bauten für die Infrastruktur desLandes, das beachtliche quantitative Wachstum des Erziehungswesens in Bezug auf Vor- und Hauptschule sowie Mittel- und Oberstufen; die Einrichtung von zahlreichen kulturellen Institutionen...

In der 40-Jahre-Bilanz fallen allerdings auch unzählige Übelstände und Laster ins Gewicht: die Korruption im Finanzmanagement der öffentlichen Gelder, die fortschreitende Vernachlässigung der wichtigsten Dienstleistungsbereiche, der Ruin der Sozialversicherung, der schwerwiegende Mangel an Sicherheiten unter einer Vorherrschaft der Delinquenz; der Zerfall der Ökonomie, die Schwächung und die Verbreitung der Korruption in vitalen Institutionen...

All das hatte eine schwerwiegende politische, wirtschaftliche und ethische Krise zur Folge und bewirkte, in zwei Fällen, den Versuch, unter dem Vorwand der Krise, eine, trotz aller ihrer Mängel legitime Regierung, mit Gewalt zu stürzen.

Im Jahr 1998 hatte die Krise und das zivile Unbehagen fast den Siedepunkt erreicht; es bestand die Gefahr von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten im Umfange solcher, die sich in der Vergangenheit ereignet hatten, die jetzt aber noch weiterreichende Konsequenzen gehabt und außer Kontrolle hätten geraten können. Notorisch war der Abscheu vor den Parteien geworden, die sich seit 1958 in der Macht abgewechselt hatten und deren Scheitern darin bestand, dass sie keine stabile Demokratie etablieren konnten, die Wirksamkeit und Effizienz in einer transparenten Handhabung des öffentlichen Verwaltungswesens gezeigt hätte und weil sie nicht imstande waren, eine unabgängige, blühende Wirtschaft sowie die die Effizienz der öffentlichen Basisdienstleistungen in die Wege zu leiten.

Unter diesen Bedingungen kam es 1998 zum Aufstieg einer neuen, jungen und charismatischen Führerfigur, die des Oberstleutnants Hugo Chávez, der die Aureole des Helden im Gepäck hatte, weil er am 4. Februar 1992 einen Militärputsch angeführt hatte. Damals sympathisierten viele soziale Schichten mit der militärischen Erhebung; aber das Volk, das immer Misstrauen hegt, wenn sich Militärs in die Politik mischen, wälzte sich nicht (wie erwartet) auf die Strasse, um die Bewegung zu unterstützen; nach Ablauf weniger Stunden scheiterte sie und brachte ihre Anführer ins Gefängnis.

Zu diesem neuen Zeitpunkt (im Jahr1998) weckte Chávez - mit der Gloriole der Präsidentschaftskandidatur umgeben – den nachhaltigen Enthusiasmus der Wähler-massen und erreichte in den Urnen einen überzeugenden mehrheitlichen Wahlerfolg. Entscheidend dafür war nicht nur sein Charisma und seine Jugendlichkeit, sondern vor allem sein Versprechen der Korruption ein Ende zu bereiten, die Wirtschaft anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, die soziale und persönliche Sicherheit zu garantieren, das Land zu den Zielen der Entwicklung und des Wohlstandes zu führen, Absichten für deren Erfüllung das Land reiche Ressourcen besitzt und die der Kandidat versprach mit Transparenz und Effizienz zu verwalten. Unter solchen Bedingungen war es fast naturgemäss, dass viele Schichten, inklusive Individuen und Gruppierungen mit einem hohen politischen und intellektuellen Bildungsniveau, sich von der Fata Morgana dieser Kandidatur angezogen fühlten; es gab nur wenige kritische Stimmen, die vor dem Risiko einer neuen Frustration warnten. Sie wurden unglücklicherweise nicht gehört.

Und die Frustration stellte sich tatsächlich bald ein. Chávez hat nicht verstanden, dass für die Verwirklichung seines Regierungsprogrammes, dieser Anhäufung verschiedener elementarer Ideen und Versprechungen, die Millionen von Venezolanern mit Enthusiasmus erfüllt hatten, eines weiter Konsens nötig war und die geduldige Erfüllung der Aufgabe des Überzeugens und der Einflussnahme, selbst im Bewusstsein dessen, dass es immer Machtgruppierungen gibt, die sich den Veränderungen, die das Land braucht, widersetzen würden. Statt politischen Willen zu bündeln, wandte Chávez giftige Verhetzungen an, die dazu führten, die Gewalttätigkeit und den Klassenhass zu schüren, sowie das Abstoßen unzähliger Sektoren der Mittel- und Oberschicht voranzutreiben, die er schlicht als Oligarchien abtat. Sein aggressiver, vulgärer und verletzender Ton, der einem wirklichen Staatsoberhaupt fremd sein sollte, und der die Absicht hatte, die Wertskala der Mittelklasse zu disqualifizieren, haben seiner Unterstützung den Boden entzogen. Sie stellt nun, zusammen mit weiten Teilen der Unterschicht, eine Opposition von ca. 70% der Bevölkerung dar, die ihn über die Abberufung seines Mandates von der Macht entfernen wollen; diese ist in der Konstitution als Recht verankert, einer Konstitution die Chávez selbst dadurch in die Wege leitete, dass er eine Grundrechtsversammlung hat einberufen lassen, die ihn fast zu 100% begünstigte.

Vor den Kollegen aus aller Welt erheben wir unsere anklagende Stimme bezüglich der Situation, die wir hier nur knapp schildern konnten, vor allem deswegen, weil die Regierung von Chávez im Ausland eine hinterlistige und kostspielige Propaganda hat entwickeln lassen, die von Steuergeldern des venezolanischen Volkes bezahlt wurde und die beträchtliche Verwirrung unter verschiedenen Personen und Personengruppen gestiftet hat, da man über die Entfernung hinweg und über die Unkenntnis dessen, was wirklich in Venezuela passiert, leicht Täuschungen erliegt. Dieses Propagandawerk versucht glauben zu machen, dass Chávez eine Revolution anführt. Eine Revolution, die seine eigene Phantasie nicht übersteigt; denn die Verwirklichungen seiner Ideen haben zu einer Katastrophe geführt, in deren Schatten der Regierungschef und seine Mitläufer auf allen Ebenen illegale Bereicherungen vorgenommen haben und zwar auf solch skandalöse Art und Weise, die sie es noch nie in der venezolanischen Geschichte gegeben hatte. Er und seine Mitarbeiter haben die für die baldige Einrichtung einer brutalen Militärdiktatur nötigen Schritte unternommen und das unter dem Schild einer scheinbar sozialistischen bzw. linken Regierung, die ihnen dazu dient, im venezolanischen Volk wie in anderen Völkern jene utopische Gefühle zu wecken, die aufkommen, wenn man die Überwindung der Armut im Sinn hat. In Wirklichkeit aber handelte es sich bislang nur um eine personenzentrierte, autoritäre, zerstörerische und demoralisierende Regierung. Trotz all dem bestand der Präsident tendenziös und hartnäckig darauf, all jenen Personen mehrheitlich demokratische Eigenschaften abzusprechen, die sich seinen autoritären Praktiken entgegenstellen.



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